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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich & Vertragsänderungen
- Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen über die Vermietung von Baumaschinen, Geräten, Fahrzeugen, Zubehör, Eventausstattung und Freizeitgeräten (insbesondere Hüpfburgen, mobilen Saunen, Wellness-Anhängern) sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen (insbesondere Anlieferung, Abholung und die Gestellung von Bedienpersonal) zwischen dem Mietcenter BS, Inhaber Artur Günter (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter.
- Der Mieter kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatkunde) als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) sein.
- Vorrang von Individualabsprachen: Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter im Mietvertrag, Angebot oder Übergabeprotokoll haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
- Striktes Auslandsverbot: Das Verbringen der Mietgegenstände außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ist ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Vermieters strengstens untersagt.
§ 2 Mietpreis, Tarife, Kaution & Zahlung
- Der Mietpreis, die Transportkosten und die Tarife für Bedienpersonal richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters oder den individuellen vertraglichen Absprachen. Sofern vertraglich nicht ausdrücklich abweichend vereinbart (z. B. bei der Buchung eines pauschalen Wochenend-Spezialtarifs), zählen alle Kalendertage – einschließlich Samstage, Sonn- und Feiertage – vollumfänglich als kostenpflichtige Miettage.
- Die Abrechnung eines regulären Miettages basiert standardmäßig auf einer Schichtzeit von bis zu 8 Betriebsstunden der Maschine innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums. Darüber hinausgehende Betriebsstunden (Mehrschichtbetrieb) werden dem Mieter anteilig nachberechnet. Bei Buchung eines Wochenend-Spezialtarifs für selbstfahrende Baumaschinen sind bis zu 12 Betriebsstunden im Pauschalpreis enthalten.
- Bei Übergabe reiner Mietgeräte ist eine Kaution zu hinterlegen. Die Kaution wird nach schadensfreier Rückgabe des Mietgegenstandes und Abschluss der technischen Überprüfung innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet, abzüglich eventuell berechtigter Forderungen des Vermieters.
- Zahlungszeitpunkt: Mietpreis, Transportkosten, Dienstleistungstarife und die Kaution sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, spätestens vor Übergabe oder Lieferung der Mietgegenstände vollständig in bar oder per Sofortüberweisung zu entrichten.
- Gesonderte Abrechnung von Verschleißteilen: Verbrauchs- und Verschleißteile wie Diamanttrennscheiben, Bohrkronen und Schleiftöpfe sind nicht im Mietpreis enthalten. Der durch die Nutzung entstandene Materialabtrag wird nach Rückgabe in abgenutzten Millimetern gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung ermittelt und dem Mieter gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die konkreten Verschleißwerte je Nutzungseinheit werden dem Mieter vor Vertragsschluss bzw. bei Übergabe mitgeteilt.
§ 3 Bereitstellung & Haftungsausschluss bei Maschinenausfall
- Kann der Vermieter den Mietgegenstand, die Anlieferung oder das vereinbarte Bedienpersonal wegen eines unvorhergesehenen Defekts, Transportschadens, Diebstahls, plötzlicher Krankheit des Personals oder verspäteter Rückgabe durch einen Vormieter nicht rechtzeitig bereitstellen, darf er ein funktionsgleiches Ersatzgerät stellen oder kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
- Haftungsbegrenzung für Folgeschäden: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Bereitstellung oder Ausfall (z. B. Kosten für stillstehende Baustellen, Löhne unbeschäftigter Handwerker, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden) sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt ausdrücklich nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
§ 4 Stornierung, Absage & Ausfallpauschalen
- Tritt der Mieter von einer verbindlich bestätigten Buchung zurück oder sagt einen vereinbarten Mietzeitraum ab, ist der Vermieter berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz für Bereitstellung und entgangenen Mietgewinn zu verlangen.
- Sofern der Mieter die Absage zu vertreten hat und kein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt, gelten folgende vertraglich vereinbarte Ausfallpauschalen (berechnet auf Basis des Gesamtmietpreises zzgl. Anlieferungskosten):
• Bis zu 5 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn: kostenfreie Stornierung möglich.
• 4 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Gesamtbetrages.
• Ab 24 Stunden vor Mietbeginn, bei Nichtabnahme oder Verweigerung der Annahme: 100 % des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und volle Transportkosten).
§ 5 Sonderregelungen für Anlieferung, Abholung & verdeckte Mängel
- Wird eine Anlieferung und/oder Abholung durch den Vermieter vereinbart, erfolgt diese zu den vertraglich vereinbarten Zeiten und Tarifen. Das Erstellen eines beidseitig unterzeichneten Übergabe- und Rückgabeprotokolls ist verpflichtend.
- Für Reifenpannen, Abschlepp- oder Bergungskosten beim Selbsttransport durch den Mieter (Eigenabholung) übernimmt der Vermieter keine Kosten. Sollte das Zugfahrzeug des Mieters während des Transports liegenbleiben, haftet der Mieter allein für alle Bergungs-, Abschlepp- und Sicherungskosten des gesamten Gespanns.
- Gebühren bei unvollständiger Rückgabe: Fehlender Standard-Treibstoff (Diesel/Benzin) wird mit 4,00 € netto pro Liter, fehlender Sonderkraftstoff (2-Takt-Gemisch) mit 4,50 € netto pro Liter nachberechnet. Für ein unvollständig gereinigtes Mietgerät wird ein pauschaler Reinigungssatz von 95,00 € netto pro angefangene Stunde Reinigungsaufwand berechnet (alle Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.).
- Allgemeiner Vorbehalt bei verdeckten Mängeln: Die Rücknahme aller Mietgegenstände erfolgt stets unter Vorbehalt einer eingehenden technischen Prüfung. Verdeckte Mängel oder Schäden können vom Vermieter innerhalb von 7 Werktagen nach Rückgabe nachträglich beanstandet und dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Die Rückzahlung der Kaution entbindet den Mieter nicht von dieser Haftung.
§ 6 Sonderregelungen für die Gestellung von Bedienpersonal
- Wird das Gerät mit Bedienpersonal vermietet, führt das Personal die Arbeiten ausschließlich nach den fachlichen Weisungen und unter Aufsicht des Mieters aus (Einsatzleitung). Das Risiko der bautechnischen Ausführung trägt allein der Mieter.
- Ausschluss bei Untergrund- und Leitungsschäden: Der Mieter ist verpflichtet, vor Arbeitsbeginn die notwendigen Leitungsauskünfte (Schachtscheine) einzuholen und das Personal präzise einzuweisen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation, Glasfaser, Abwasserrohre). Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die statische Tragfähigkeit des Bodens (Hohlräume, Zisternen, Schächte). Für Schäden durch fehlende Angaben haftet der Vermieter nicht.
§ 7 Pflichten des Mieters, Nutzungsverbote & Sicherungspflichten
- Der Mieter hat das Mietgerät fachgerecht zu bedienen und alle Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Vergessene Fundgegenstände sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Bei Verkehrsunfällen oder Straftaten ist unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen.
- Nachladepflicht (Kippanhänger): Die Batterie bei Kippanhängern wird nicht über das Auto geladen. Der Mieter muss die Batterie bei intensiver Nutzung eigenständig über das Ladegerät an einer externen Steckdose nachladen. Schäden durch Tiefentladung trägt der Mieter voll selbst.
- Ladungssicherung & Transportschutz: Der Mieter ist für die gesetzliche Ladungssicherung (Spanngurte) an den Anschlagpunkten allein verantwortlich. Mitgegebene Gurte sind vor Fahrtantritt vom Mieter auf Mängel zu prüfen.
- Nutzungsverbote: Der Einsatz in Gewässern, Moorgebieten sowie der Umgang mit Gefahrstoffen, kontaminierten Böden oder asbesthaltigen Materialien ist absolut verboten. Das Behandeln von Oberflächen mit Säuren oder ätzenden Chemikalien ist untersagt.
- Sonderregelung für Hüpfburgen: Der Betrieb im Freien ist bei Regen, Schneefall, Gewitter oder starkem Wind strikt untersagt. Bei Wetterumschwung ist die Hüpfburg sofort abzuschalten, abzudecken und das Gebläse absolut trocken zu lagern. Bei Nässe ist dies bei Rückgabe unaufgefordert zu melden. Die Trocknung erfolgt durch den Vermieter und wird mit dem Reinigungssatz gemäß § 5 Abs. 3 (95,00 € netto pro Stunde zzgl. MwSt.) nach Aufwand berechnet.
- Sonderregelung für mobile Saunen: Holzofen nur mit trockenem Laubholz betreiben. Der Aschekasten muss vor Transport vollständig geleert und die Asche komplett erkaltet sein. Absolute Handtuchpflicht auf den Holzbänken. Pures, unverdünntes Duftöl ist wegen Explosionsgefahr verboten; Aufgüsse nur stark mit Wasser verdünnt anwenden. Rückgabe besenrein und ausgewischt. Nach Betrieb Sauna bei geöffneter Tür vollständig auslüften. Verrußte Öfen oder Schweißflecken werden mit dem Stundensatz gemäß § 5 Abs. 3 (95,00 € netto pro Stunde zzgl. MwSt.) nach Aufwand berechnet.
- Allgemeine Sicherungs- und Obhutspflicht: Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände außerhalb der Nutzungszeiten gegen Diebstahl, unbefugte Nutzung und Vandalismus zu sichern. Alle Kabinentüren, Fenster, Ofentüren, Saunatüren und Schutzplanen müssen vor jedem Transport vollständig fahrtwindsicher und einbruchsicher verschlossen und verriegelt sein. Im abgekoppelten Zustand ist die Anhängerkupplung von mobilen Saunen oder Anhängern zwingend mit einem Kastenschloss zu sichern. Bei Verlust oder Diebstahl von Stützrädern, Schlössern, Heckstützen, Kurbeln oder Schlüsseln haftet der Mieter vollumfänglich.
§ 8 Haftung, Schäden, Verlust & Versicherung
- Der Mieter haftet ab dem Zeitpunkt der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe für alle Schäden, Mängel oder Verlust am Mietgegenstand. Soweit in diesen AGB eine Haftung des Mieters „in voller Höhe“ oder „vollumfänglich“ vorgesehen ist, gilt dies nur, soweit der Mieter den Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich zu vertreten hat und ist stets auf die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens begrenzt.
- Haftung mit Maschinenbruchversicherung: Sofern eine Versicherung besteht, reduziert sich die Haftung bei unvorhergesehenen Sachschäden auf die vereinbarte Selbstbeteiligung (SB) pro Schadensfall. Selbstbeteiligungs-Untergrenze: Liegt der entstandene Gesamtschaden unter dem Betrag der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung (oder unter einer Bagatellgrenze von 5.000 €), haftet der Mieter für den Schaden in Höhe des vollen Neuwerts bzw. der tatsächlichen Reparaturkosten, maximal jedoch begrenzt auf den tatsächlichen Schaden am Mietgegenstand.
- Haftung ohne Maschinenbruchversicherung: Besteht keine Versicherung, haftet der Mieter für alle Schäden, Zerstörung oder Diebstahl in voller Höhe (voller Ersatz der Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten).
- Ausschlüsse von der Versicherung: Von jeglicher Versicherungsdeckung ausgeschlossen und vom Mieter zu 100 % selbst zu tragen sind Schäden an Reifen, Schläuchen, Gummiketten und Laufwerken; Motorschäden durch Fehlbetankung oder Dieselpest; Schäden durch Kärcher-Einsatz auf Elektrik; Schäden durch bewusste Überlastung; sowie Diebstahl/Vandalismus, wenn das Gerät entgegen § 7 Abs. 7 unverschlossen, mit steckendem Schlüssel oder ungesichert abgestellt wurde.
- Der Mieter haftet für den nachweisbaren Mietausfallschaden (entgangener Mietgewinn) auf Basis des normalen Tagessatzes der Maschine während der reparaturbedingten Ausfallzeit. Bei Uneinigkeiten über Schäden dient ein vom Vermieter beauftragtes unabhängiges Sachverständigengutachten (z. B. TÜV, DEKRA) als Grundlage für die Schadensabwicklung, sofern der Mieter keine begründeten Einwände erhebt.
§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht
- Ausschluss für Geschäftskunden (B2B): Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht ausdrücklich kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht bei Verträgen über Fernkommunikation.
- Widerrufsrecht für Verbraucher (Privatkunden): Ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht.
- Ausnahme bei Terminbuchungen: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht ausdrücklich nicht bei Verträgen zur Kraftfahrzeugvermietung sowie bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies betrifft alle termin- oder zeitraumgebundenen Buchungen von Hüpfburgen, mobilen Saunen oder Wellness-Anhängern.
- Verweis auf separate Widerrufsseite: Die vollständigen Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, den Fristen, den Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular sind für Verbraucher vollumfänglich und transparent auf unserer separaten Webseite unter Widerrufsbelehrung & Musterformular einsehbar.
§ 10 Schlussbestimmungen, Bonitätsprüfung & AGB-Änderungsklausel
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Braunschweig.
- Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Der Vermieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
- Bonitätsprüfung & SCHUFA-Hinweis: Der Vermieter behält sich das Recht vor, vor Abschluss des Mietvertrages eine Bonitätsprüfung des Mieters durchzuführen. Hierzu werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) Bonitätsinformationen bei Wirtschaftsauskunfteien (z. B. SCHUFA Holding AG) eingeholt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung des Vermieters.
- AGB-Änderungsklausel: Der Vermieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für zukünftige Mietverträge jederzeit zu ändern. Für bereits bestehende oder verbindlich bestätigte Mietverträge gilt ausnahmslos diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Gültigkeit hatte.